16/05/2012

Satzung

Satzung der EUREAS European IT-Recommerce Association e.V.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „EUREAS European IT-Recommerce Association e.V.“.

(2) Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Er hat seinen Sitz in Hamburg.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und

verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er kann Spendengelder

einnehmen und ausgeben. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke

des Vereins verwendet werden. Dem Vereinsvermögen wachsen solche Spenden und

andere Zuwendungen Dritter unmittelbar zu, die ausdrücklich dafür bestimmt sind. Es darf

keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine

Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Ziel des des Vereins ist die umfassende Förderung des IT-Recommerce, insbesondere der

Interessen von Softwareanwendern, Gebrauchtsoftware-Händlern und Hardware-

Remarketing-Unternehmen und sonstiger Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im

Umfeld des IT-Recommerce.

Die Verbandsziele und die sonstigen gemeinsamen Interessen werden insbesondere durch

folgende Aktivitäten unterstützt:

• Eintreten für eine umfassende Liberalisierung des Handels mit gebrauchten

Computerprogrammen in verkörperter und unverkörperter Form;

• das systematische Betreiben von Aufklärung zum Thema IT-Recommerce im

Interesse einer funktionierenden Wirtschaft;

• eine Interessenvertretung und Steigerung des Bekanntheitsgrades von ITRecommerce

durch geeignete Vorträge, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit

und Marketingkooperationen;

• die Entwicklung von Standards, Prozessen und dadurch Gewährleistung gleich

bleibend hoher Qualität des IT-Recommerces von Mitgliedsunternehmen;

• eine Mitwirkung bei der Schaffung angemessener rechtlicher

Rahmenbedingungen und verbindlicher Rechtssicherheit im Bereich ITRecommerce

und damit verbundener Rechtsgebiete;

• Abschluss von Rahmenverträgen sowie von Gesamt- und

Wahrnehmungsverträgen mit Hersteller- und Verwertungsgesellschaften;

• Förderung nationaler und internationaler Rechts- und Verbandsbeziehungen;

• Vereinfachung und Anpassung des Urheberrechts an die heutigen sowie

zukünftigen Gegebenheiten und Anforderungen der Informationsgesellschaft;

• Information und Beratung seiner Mitglieder in vorgenannten Belangen.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Nur ordentliche Mitglieder sind

stimmberechtigt im Sinne der §§ 32, 33 BGB.

§ 5 Ordentliche Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person mit Sitz in einem

Land des Europäischen Wirtschaftsraums werden, die sich hauptsächlich oder auf

Grund des Geschäftszweckes teilweise mit IT-Recommerce befasst.

2. Handelt es sich bei dem ordentlichen Mitglied um eine juristische Person, wird diese

im Verband durch einen Bevollmächtigten vertreten. Der Bevollmächtigte wird dem

Verband bei Eintritt benannt und kann später, bevorzugt zu Beginn eines

Geschäftsjahres, ausgetauscht werden.

3. Unternehmen, die insbesondere wegen konkurrierender Interessen nicht die Gewähr

bieten, den Vereinszweck in allen Bereichen der Vereinstätigkeit zu fördern, können

nicht die ordentliche Mitgliedschaft erlangen.

4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist nicht zu

begründen, die Mitgliedschaft gilt für unbestimmte Zeit.

5. Die Aufnahme ist erst vollzogen, wenn der erste Beitrag entrichtet ist.

§ 7 Fördernde Mitgliedschaft

Natürliche oder juristische Personen können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden,

wenn sie die Ziele und Aufgaben des Vereins unterstützen, dies den Interessen des Vereins

dienlich ist und wenn sie einen Förderbeitrag leisten. Über die Höhe des Förderbeitrages

entscheidet jeder Förderer selbst. Über die Aufnahme als förderndes Mitglied entscheidet

der Vorstand.

§ 5 Abs. 5 und 6 finden entsprechende Anwendung. Fördernde Mitglieder

sind nicht stimmberechtigt, haben aber das Recht, Vorschläge zur Förderung des

Vereinszweckes zu unterbreiten und Informationen insbesondere darüber zu erhalten, wie

ihr Förderbeitrag verwendet wird.

§ 9 Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind gehalten, die Vereinsarbeit zu unterstützen und ihre eigenen

Aktivitäten so zu gestalten, dass das Ansehen des Vereins nicht beeinträchtigt wird.

2. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge zu entrichten.

3. Alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und dem Verein, die aus dem

Mitgliedschaftsverhältnis erwachsen, werden unter Ausschluss des ordentlichen

Rechtswegs durch ein Schiedsgericht entschieden. Dieses entscheidet auch bei

Streitigkeiten über die Aufnahme von Mitgliedern. Für das Schiedsgericht gelten die

Vorschriften der Schiedsgerichtsordnung in Anhang I zu dieser Satzung. Sie ist Teil

der Satzung.

§ 10 Beiträge

Die Kosten des Vereins werden durch Beiträge und Spenden gedeckt. Die Höhe der

Beiträge wird in der jeweils gültigen Beitragsordnung festgesetzt (Anhang II zur Satzung),

die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen

beschlossen wird. Überschüsse dürfen nicht erzielt werden. Festgesetzte Jahresbeiträge

sind auch bei Eintritt während des Geschäftsjahres mit Eintritt fällig.

§ 11 Nebenleistungen

Kosten für Nebenleistungen, die der Verein im Sonderinteresse einzelner Mitglieder auf

deren Antrag erbringt, werden von diesen Mitgliedern dem Verein erstattet.

§ 12 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch:

• Austritt,

• Tod des Mitglieds bei natürlichen Personen, bzw. bei Firmen im Falle der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Eröffnungsantrages mangels Masse

oder Beendigung der Liquidation,

• Ausschluss.

2. Der Austritt ist mit eingeschriebenem Brief gegenüber dem Vorstand unter

Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresschluss zu erklären.

3. Ein Mitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Beschluss des

Vorstandes ausgeschlossen werden, nachdem ihm Gelegenheit gegeben worden ist,

seine Einwendungen gegen den beabsichtigten Ausschluss schriftlich dem Vorstand

vorzutragen, insbesondere bei:

o grobem Verstoß gegen die Interessen des Vereins oder gegen die Satzung;

o Wegfall der satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft.

Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

4. Gegen den Ausschluss kann die nächste Mitgliederversammlung (§ 14) innerhalb von

einem Monat nach Zugang der Entscheidung angerufen werden. Die Anrufung der

Mitgliederversammlung hat aufschiebende Wirkung. Bestätigt die

Mitgliederversammlung den Ausschluss, scheidet das Mitglied aus.

5. Der Vorstand kann mit dem Ausschluss auch dessen sofortige Wirkung beschließen.

Sie ist eigens zu begründen.

6. Die Entscheidungen in Nr. 3 und 4 können über ein Schiedsgericht der

Handelskammer Hamburg angefochten werden. Die Entscheidung des

Schiedsgerichts ist bindend.

7. Das Ende der Mitgliedschaft entbindet nicht von bestehenden Verpflichtungen und

bewirkt keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

§ 13 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

• die Mitgliederversammlung (§ 14),

• der Vorstand (§ 16) und

• die Geschäftsführung, sofern eingesetzt (§ 17).

§ 14 Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt. Eine

Mitgliederversammlung ist ferner auf Antrag von Mitgliedern einzuberufen, wenn

diese mindestens ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen.

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung form- und

fristgerecht erfolgt ist und mindestens ein Drittel der von allen Mitgliedern

vertretenen Stimmen anwesend ist.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden einberufen und geleitet,

im Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied. Die Einladung ist unter

Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Tag der

Versammlung zu versenden.

4. Bei Abstimmungen hat bei Stimmengleichheit unverzüglich eine zweite Abstimmung

zu erfolgen. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des

Versammlungsleiters.

5. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen

Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, dies gilt auch für eine

Änderung des Vereinszwecks und des Vereinsnamens.

6. Sofern die Vertretung eines Mitglieds nicht durch den Geschäftsinhaber oder einen

gesetzlichen Vertreter erfolgt, kann von dem Bevollmächtigten die Vorlage einer

schriftlichen Vollmacht verlangt werden. Ein Mitglied kann nicht mehr als zwei

weitere Mitglieder gleichzeitig vertreten. Nehmen für ein Mitglied mehrere Vertreter

an der Versammlung teil, so kann die Stimmabgabe nur einheitlich erfolgen.

7. Über die Versammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom

Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Inhalt der

Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht binnen eines Monats nach deren Zugang

bei den Teilnehmern der Mitgliederversammlung von diesen schriftlich gegenüber

der Geschäftsführung ein Widerspruch erklärt wird.

§ 16 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und höchstens sieben weiteren

Mitgliedern. Die genaue Anzahl bestimmt die Mitgliederversammlung, wobei nicht

mehr als insgesamt acht Mitglieder den Vorstand stellen können.

2. Der Vorsitzende ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Er vertritt den Verein nach

außen. Er ist vom Verbot des § 181 BGB befreit.

3. Der Vorstand wird von den Mitgliedern der Mitgliederversammlung für die Dauer von

zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Auf Antrag eines Mitglieds muss jedes

Vorstandsmitglied einzeln und/oder in geheimer Abstimmung gewählt werden. Die

Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur

Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

4. Die Vorstandsmitglieder und von ihnen ermächtigte Personen sind berechtigt, an

allen Mitgliederversammlungen und Ausschusssitzungen teilzunehmen.

§ 17 Geschäftsführung

Die Vorstände sind berechtigt, die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte des Vereins an

einen Geschäftsführer zu übergeben. Ein Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt.

Einzelnen Geschäftsführern kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit

Befreiung vom Verbot des § 181 BGB erteilen.

§ 18 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer aus den Reihen der Mitglieder für

die Dauer von zwei Jahren. Sie prüfen die Geschäftsunterlagen und erstatten ihren Bericht

auf der ersten Mitgliederversammlung nach Beendigung eines Geschäftsjahres. Ihre

Wiederwahl ist zulässig.

§ 19 Beirat

1. Um die Erfüllung der in § 3 Abs. 1 aufgeführten Belange zu gewährleisten, kann der

Vorstand mit einfacher Mehrheit einen Beirat berufen. Dieser besteht aus mindestens

drei und höchstens sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Praxis. Die

Berufung erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Der jeweilige Vorsitzende des Vereins

gehört dem Beirat mit Sitz und Stimme automatisch an. Im Übrigen sind solche

Persönlichkeiten von der Berufung ausgeschlossen, die Mitglieder des Vereins sind

oder einer juristischen Person angehören, die ihrerseits Mitglied des Vereins ist.

2. Der Beirat wählt aus seinem Kreis einen Präsidenten sowie zwei Vizepräsidenten, die

jeweils eine der beiden Hauptgruppen (Software-Recommerce und Hardware-

Recommerce) repräsentieren. Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.

3. Mindestens einmal innerhalb des Vereinsjahres, und zwar vor der

Jahreshauptversammlung, tritt der Beirat auf schriftliche Einladung des Präsidenten

zusammen, um den Bericht des Vereinsvorstandes über die geleistete und geplante

Arbeit entgegenzunehmen und hierzu Vorschläge zu machen. Der jeweilige

Vorsitzende des Vereins (§ 16 Abs. 1) kann sich bei den Sitzungen durch ein anderes

Vorstandsmitglied vertreten lassen.

4. Der Beirat hat folgende Aufgaben:

a. sich auf seinen Sitzungen vom Vorstand über die Tätigkeiten des Vereins

hinsichtlich der Verfolgung der Vereinsziele berichten zu lassen,

b. den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten und ihm

Empfehlungen zu geben,

c. bei Mitgliederversammlungen durch den Präsidenten und/oder seine

Vizepräsidenten zur Arbeit des Vereins Stellung zu nehmen.

5. Weiterhin kann der Beirat mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder die Einberufung

einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.

§ 20 Funktionen im Verein

1. Alle Funktionen, die Mitglieder im Verein ausüben, werden ehrenamtlich

wahrgenommen und verpflichten zur Verschwiegenheit. Sie enden – unabhängig von

der Wahldauer – mit dem Ausscheiden aus dem Mitgliedsunternehmen oder

mit Ende der Mitgliedschaft.

2. Ändert sich die Tätigkeit eines der Vorstandsmitglieder oder eines der Vorsitzenden

von Arbeitsausschüssen innerhalb seines Unternehmens entscheidend und nimmt er

nicht eine ähnliche Position in einem Unternehmen i.S.v. § 5 an, so haben die

übrigen Mitglieder des Vorstands bzw. des in Betracht kommenden

Arbeitsausschusses zu entscheiden, ob der Betreffende seine Funktion im Vorstand

oder im Arbeitsausschuss weiterhin wahrnehmen kann.

3. Endet eine Funktion nach Abs. 1 oder 2, so wird eine Neuwahl zum nächstmöglichen

Zeitpunkt durchgeführt.

§ 21 Auflösung des Vereins

1. Eine Mitgliederversammlung kann, wenn sie zu diesem Zweck einberufen worden ist,

mit Dreiviertelmehrheit die Auflösung des Vereins und über die Verwendung des

Vereinsvermögens beschließen. Sind in einer derartigen Mitgliederversammlung

weniger als drei Viertel der von allen Mitgliedern vertretenen Stimmen abgegeben

worden, so muss auf Verlangen der die Hälfte der Stimmenzahl vertretenden

Mitglieder innerhalb von zwei Wochen mit einer Einberufungsfrist von zehn Tagen

eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die in jedem Fall

beschlussfähig ist.

2. In dem Auflösungsbeschluss ist anzugeben, wer zum Liquidator bestellt wird. Fehlt

diese Angabe, so ist der Vorsitzende der Liquidator.

Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gem. § 71 Abs. 1 Satz 4 BGB.

Hamburg, den 1. Mai 2012


Die Satzung zum Download finden sie hier:

EUREAS Satzung Mai 2012.doc