Endgültige Rechtssicherheit: BGH schließt sich EuGH an

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. Juli 2013 dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach dem der Software-Gebrauchthandel grundsätzlich legal ist, in vollem Umfang angeschlossen.



Der EuGH urteilte bereits ein Jahr zuvor: In dem Fall wo der Hersteller seine Software verkaufe, erschöpfe sich auch sein ausschließliches Verbreitungsrecht. Er könne sich demnach dem Weiterverkauf der Software nicht widersetzen und dies unabhängig von der Art der ursprünglichen Lieferung. Das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union hatte die Chance genutzt und damit ein klares Signal für den freien Warenverkehr, auch digitaler Produkte gegeben.

Nun wurde dieses Urteil auch auf nationaler Ebene bestätigt. Der BGH schloss sich dem EuGH hinsichtlich der zugrunde liegenden Rechtsfragen vollumfänglich an.
EUREAS.ev begrüßt die Entscheidung, die letzte Rechtssicherheit für Käufer von Gebrauchtsoftware in Deutschland schafft und die Liberalisierung des Marktes weiter voran treibt.