08/06/2012

Volumenlizenzen

Volumenlizenzen bestehen aus einer größeren Anzahl von Einzellizenzen. Mit ihnen sind meist Sonderkonditionen oder besondere Rechte verbunden. Der Käufer schließt einen Volumenvertrag ab und erhält eine „Masterversion“ als Datenträger oder Download. Je nachdem, wie viele Lizenzen erworben wurden, darf die Masterversion verwendet werden.

Ein Wiederverkauf von kompletten Volumenlizenzen ist generell laut dem Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts möglich. Auch das Aufspalten solcher Volumenlizenzen ist laut einem Urteil vom Landgericht Hamburg aus dem Jahre 2006 erlaubt. Microsoft hatte in der Vergangenheit immer wieder argumentiert, dass sich der Erschöpfungsgrundsatz nicht auf Lizenzen aus Volumenverträgen übertragen lasse. Das Landgericht bestätigte, dass der Handel mit gebrauchten Volumenlizenzen ohne jede Einschränkung rechtmäßig sei. Laut der Urteilsbegründung ist die „Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen … abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft wirksam möglich“. In dem Moment, in dem Microsoft seine Software in den Verkehr bringe, erschöpfe sich das weitere Verbreitungsrecht des Herstellers, so die Richter der Hansestadt.

Am 3. Juli 2012 urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg: In dem Fall wo der Hersteller seine Software verkaufe, erschöpfe sich auch sein ausschließliches Verbreitungsrecht. Er könne sich demnach dem Weiterverkauf der Software nicht widersetzen und dies unabhängig von der Art der ursprünglichen Lieferung.
Das OLG in Frankfurt entschied darauf im Februar 2013 auf Basis dieses Urteiles das Volumen- und sogar Schullizenzen gesplittet und weiterverkauft werden dürfen.
Der BGH schloss sich dem EuGH-Urteil schließlich im Juli 2013 vollumfänglich an.

Sie möchten in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten? Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Einfach das Kontaktformular abschicken – mit einem kurzen Vermerk, an welchem Thema Sie mitarbeiten bzw. welchen Beitrag Sie gerne leisten möchten.