08/06/2012

OEM/Recovery – Software

Seit Juli 2000 ist klar, dass OEM-Lizenzen, die im Bundle mit einem Computer verkauft wurden, ohne die Hardware weiterverkauft werden dürfen. Basis ist der Erschöpfungsgrundsatz, der in der gesamten EU gilt. Dieser Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts regelt das Ende des Verbreitungsrechts eines Herstellers an seinem Produkt in dem Moment, in dem es erstmalig mit seiner Zustimmung in den Warenverkehr gebracht wird. Der Erschöpfungsgrundsatz kann dabei nicht durch Lizenzbestimmungen des Herstellers ausgehebelt werden. Der BGH hat in seiner “OEM Lizenz” Entscheidung im Juli 2000 die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes bestätigt. Die Akzeptanz dieser Tatsache fällt jedoch auch heute noch dem ein oder anderen Softwarehersteller schwer.

Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof nun erneut eine Entscheidung zum Thema „OEM-Lizenzen“ getroffen. Allerdings unter dem Hintergrund des Markenrechts. Der BGH hatte geurteilt, dass ein Verkauf von durch Dritte zusammengefügte OEM-Software (bestehend aus COAs, sogenannte Echtheitszertifikate, welche einen Produktkey enthalten und der zugehörigen CD) unzulässig ist. Dem Anwender erscheint dieses Ansinnen unverständlich, werden Datenträger mit dem zugehörigen Key weitergegeben ist dies nicht zulässig. Ohne Key soll es allerdings zulässig sein. Hier bedarf es klarer Regelungen, sodass Softwarehersteller nicht das Markenrecht missbrauchen können, um Ihre urheberrechtlich nicht durchsetzbaren Interessen dennoch umzusetzen.

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