Rechtsgutachten zum EuGH-Urteil

In den Medien zirkulierten in den letzten Monaten vielfach irreführende und oft schlicht falsche Aussagen über ein etwaiges Aufspaltungsverbot von „Volumenlizenzen“ als Ergebnis des EuGH Urteils vom 3. Juli 2012.



Um einer falschen Interpretation des Urteils entgegen zu wirken hat EUREAS daraufhin ein Rechtsgutachten bei einem der renommiertesten IT- und Urheberrechtsexperten Deutschlands, Professor Dr. Thomas Hoeren, in Auftrag gegeben.

Folgender Auszug aus dem EuGH Urteil hatte für kontroverse Diskussion gesorgt: „Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 den Ersterwerber nicht dazu berechtigt, die von ihm erworbene Lizenz, falls sie, wie in den Randnr. 22 und 24 des vorliegenden Urteils ausgeführt, für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen.“ Hoeren verweist in seinem Gutachten das sich „das Verbot der Aufspaltung der „Lizenz“ demzufolge nur auf die von Oracle verkaufte streitgegenständliche Paketlizenz“ bezieht. Weiterhin führt Hoeren aus, das der zu entscheidende Fall „nichts zu tun hatte mit Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen oder sonstigen Sammellizenzen“. Da es bei der streitgegenständlichen Paketlizenz nicht möglich war, beim Zeitpunkt des Weiterverkaufs die eigene Kopie unbrauchbar zu machen, ohne das der Ersterwerber die einmalig auf dem Software installierte Software löscht, war laut Hoeren „ein separater Weiterverkauf von Teilmengen der Zugriffsrechte ohne Verletzung des Vervielfältigungsrechtes in diesem Fall nicht möglich“.

Professor Hoeren stellt in seinem Gutachten zudem grundsätzlich fest das sich das EuGH Urteil in der Hauptsache mit der Frage beschäftigte, „ob der Erschöpfungsgrundsatz auf den Download von Computerprogrammen erstreckt werden kann“. Mit der Aufspaltbarkeit von Volumenlizenzen beschäftige sich der EuGH also nur am Rande und nur in Bezug auf den spezifischen Rechtsfall. Dabei sind laut Hoeren besonders die vom BGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Auslegungsfragen, zu beachten. Die Anfrage hatte somit „überhaupt nichts mit Lizenzen aus Volumenverträgen oder ähnliche Formen einer irgendwie gearteten Sammellizenzierung zu tun“. Der EuGH darf im Vorabentscheidungsverfahren nur „auf die vorgelegten Fragen antworten“. Die Überlegungen des EuGH zur grundsätzlichen Aufspaltbarkeit von Volumenlizenzen sind demnach nur ein „obidertictum, ein unverbindlicher Hinweis“. Die kurzen Äußerungen des EuGH zu Sammellizenzen seien „unklar und fragmentarisch und können sich allenfalls auf die streitgegenständlichen Client-Server-Paketlizenzen von Oracle beziehen“.
Zusammenfassend möchte der EuGH laut Hoeren „wenn überhaupt darauf hinweisen, dass die Aufspaltung von untrennbar miteinander verbundener Software unter einer Lizenz unzulässig sein könnte“, wie es im Falle der Oracle Lizenzen zutreffend war.

Ferner gibt Hoeren den Hinweis, das sich bereits das Landgericht Hamburg, als auch das Landgericht München gezielt für eine Aufspaltbarkeit von Volumenlizenzen ausgesprochen haben. Das Landgericht Hamburg urteilte demzufolge mit folgendem Hinweis: “Durch die in Erfüllung des jeweiligen Volumenlizenzvertrages, erfolgte Einräumung von Nutzungsrechten an Software hat sich das Verbreitungsrecht … in Bezug auf jedes einzelne eingeräumte Nutzungsrecht, welches jeweils als ein eigenständig zu beurteilendes Vervielfältigungsstück der Software zu behandeln ist, erschöpft.“