10/05/2012

Gesetzgebung

Eine Vielzahl von Urteilen der letzten zwölf Jahre zeichnen den Weg zu einem uneingeschränkten Handel auf dem Software-Markt und einer Harmonisierung des Urheberrechts.

  • In einem Urteil vom 6. Juli. 2000 entschied der BGH das der Erschöpfungsgrundsatz nicht durch Lizenzbestimmungen des Herstellers ausgehebelt werden kann. In dieser sogenannte „OEM-Entscheidung“ hatte Microsoft gegen die Weiterveräußerung von OEM-Software geklagt. Die Klage wurde abgewiesen und der BGH stellte in seinem Urteil fest, dass die „Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts frei ist“.
  • Das EuGH Urteil vom 3. Juli 2012 erklärt nun endgültig, dass der Wiederverkauf gebrauchter Software generell rechtmäßig ist. Dies gelte auch für Software, die im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde.