Generalanwalt des EuGH tritt für Wiederverkauf gebrauchter Software ein

Ein Gutachten, das am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt wurde, empfiehlt für gebrauchte Software generell den Weiterverkauf als rechtmäßig zu erklären. Dies gelte auch für Software, die im Internet gekauft und von dort heruntergeladen würde. Das abschließende Urteil wird zwar erst in der zweiten Jahreshälfte erwartet, das EuGH folgt der Empfehlung des Generalanwalts aber in den allermeisten Fällen.

Dem EuGH-Gutachten war ein Rechtsstreit zwischen dem deutschen Software-Reseller Usedsoft und dem US-Unternehmen Oracle um den Wiederverkauf per Download ausgelieferter Software vorausgegangen (Az.: C-128/11). Der Softwarehändler berief sich dabei auf den so genannten Erschöpfungsgrundsatz, bei dem die Verbreitungsrechte eines Herstellers an seiner Ware nach ihrem Verkauf innerhalb der EU, verfallen. Oracle argumentierte diese Regel sei bei Software aus dem Internet nicht anwendbar, da sie physisch nicht existiere.

Der EuGH-Generalanwalt Yves Bot empfiehlt dem Gericht nun pro Wiederverkauf gebrauchter Software zu urteilen, da eine “Abtretung des Nutzungsrechts an einer Programmkopie sehr wohl einen Verkauf (…) darstellt, und zwar selbst dann, wenn der Rechtsinhaber, wie Oracle es tut, eine etwas künstliche Aufspaltung in die Zugänglichmachung der Programmkopie und die Einräumung des Nutzungsrechts vornimmt.” Bot führte weiter aus: “Ich bezweifle, dass es unter die Wahrung der Rechte fällt, die den spezifischen Gegenstand des Urheberrechts ausmachen, wenn es dem Rechtsinhaber gestattet wird, einer Person, die das Eigentum an einer Programmkopie ordnungsgemäß erworben hat, die Weiterveräußerung dieser Kopie zu untersagen.”

In einem zukünftigen Markt, wo Software meist nicht mehr auf CDs verkauft, sondern direkt beim Hersteller aus dem Internet geladen wird, hätte ein Urteil, das der Empfehlung des Generalanwalts folgt enormen Einfluss auf den Gebrauchtsoftware-Markt. “Das EuGH-Rechtsgutachten bestätigt unsere Auffassung, dass Software – wie jedes andere Produkt – wieder verkaufbar sein sollte, unabhängig von der Art der Auslieferung. Die Empfehlung geht in die richtige Richtung, der Anpassung des Urheberrechts an die digitale Gesellschaft”, so Boris Vöge, Vorstand der EUREAS. Besonders im Hinblick auf elektronisch vertriebene Software zeige dieses Gutachten eine “sehr erfreuliche und positive Tendenz.”